Einladungen, Protokolle und Rechenschaftsberichte des 65. Studierendenparlaments (2018/2019):
Konstituierende Sitzung (19.07.2018): Einladung, Protokoll

1. ordentliche Sitzung (23.10.2018): Einladung, Protokoll, Rechenschaftsberichte

2. ordentliche Sitzung (28.11.2018): Einladung, Protokoll, Rechenschaftsberichte

3. ordentliche Sitzung (11.12.2018): Einladung, Protokoll, Rechenschaftsberichte

4. ordentliche Sitzung (23.01.2019): Einladung , Protokoll , Rechenschaftsberichte

5. ordentliche Sitzung (16.04.2019):Einladung,Protokoll, Rechenschaftsberichte,

6. ordentliche Sitzung (15.05.2019):Einladung,Protokoll, Rechenschaftsberichte

1. außerordentliche Sitzung (23.05.2019):Protokoll

7. ordentliche Sitzung (12.06.2019): Einladung, Protokoll, Rechenschaftsberichte

 

Angenomme Anträge:

Auf der ersten ordentlichen Sitzung des 65. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen:

1. „Die Studierendenschaft beauftragt die Referate für Hochschulpolitik und für Politische Bildung, eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema „Allgemeinpolitisches Mandat“ zu organisieren, zu bewerben und durchzuführen, zu der unter anderem auch verschiedene Hochschulgruppen auf das Podium geladen werden.“
2. „Das Studierendenparlament fordert eine Verbesserung der Famulatorfördermöglichkeiten im klinischen Studienabschnitt insoweit, dass diese vergleichbar mit umliegenden Bundesländern sind.“
3. „Das Studierendenparlament fordert den AStA dazu auf, schnellstmöglich Verhandlungen mit städtischen Betreibern der Schwimm-/Freibäder in den Stadtgebieten Saarbrücken und Homburg aufzunehmen. Hierbei soll sondiert werden, ob ein Solidaritätsmodell ähnlich wie beim Saarländischen Staatstheater an der Universität des Saarlandes möglich ist und für die Studierenden zu einem annehmbaren Preis angeboten werden kann.“

Auf der zweiten ordentlichen Sitzung des 65. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen:

1. „Das Studierendenparlament beschließt, dass nur vegetarische Produkte durch Gelder der Studierendenschaft erstattungsfähig sind.“
2. „Das Studierendenparlament möchte eine fahrradfreundliche Universität fördern und spricht sich deshalb für die Aufstellung sinnvoll platzierter und überdachter Fahrradständer aus. Diese sollen an belebten Orten, die bis jetzt ein Defizit in diesem Bereich aufweisen, aufgestellt werde. Darunter fallen: Das Audimax, die Sulb, die Mensa, das Campus Center und das Unifit und am Campus Homburg entsprechend wichtige Gebäude, darunter die Mensa, die Frauenklinik, Orthopädie, CIPMM-Gebäude Richtung Pathologie, E 1.1 und 1.3, sowie bei Fertigstellung die neue Bibliothek“
3. „Das Studierendenparlament fordert den AStA-Vorsitz auf, bei der Haushaltsberatung im jeweiligen Jahr den Ist-Stand bis zum 31.10. vorzulegen“
4. „Das 65. Studierendenparlament richtet einen Arbeitskreis zur Entwicklung von Modellen einer künftigen AStA-Struktur ein. Dabei soll beraten werden wie die Geschäftsordnung des AStA (Ordnungen des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität des Saarlandes) geändert werden kann und welchen Satzungsänderungen (Satzung der Studierendenschaft (SdS) der Universität des Saarlandes) dabei vorgenommen
   werden müssen. In diesem Rahmen sollen Finanzierungsmodelle für einen zukünftigen AStA erdacht werden.“
5. „Das Studierendenparlament der Universität des Saarlandes
   möge beschließen, dass:
   • § 3 II der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments geändert wird zu:
   „Die Einberufungsfrist einer außerordentlichen Sitzung beträgt drei Werktage. Es gilt das Datum des Poststempels oder das Datum des Versendens der E-Mail.“
   • §11 I der Geschäftsordnung geändert wird zu:
   „Der oder die Vorsitzende erteilt das Wort anhand einer geschlechterquotierten Erstredner*innen Liste.“ Der wesensgleiche § 7 IV möge daher gestrichen werden.
   • § 21 I Nr. 4 der Geschäftsordnung geändert wird zu:
   „der oder die Vorsitzende bzw. Deligierte des HauFi sowie des ReSa““

Auf der dritten ordentlichen Sitzung des 65. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen:

1. „Das Studierendenparlament fordert, dass die Bibliotheken der Universität des Saarlandes die Suchmaschine „Ecosia“ als Standardsuchmaschine auf allen Rechnern installiert.“
2. „Das Studierendenparlament spricht sich dafür aus, dass in allen gastronomischen Geschäften sowohl auf dem Campus Saarbrücken, als auch dem Campus Homburg bargeldloses Bezahlen mit der UdS-Karte möglich ist.“
3. „Das Studierendenparlament möge beschließen, dass die AStA-News zusätzlich zur analogen Form in adäquater Form digital zur Verfügung gestellt werden.“

Auf der vierten ordentlichen Sitzung des 65. Studierendenparlaments wurde folgender Antrag angenommen:

1. „Das StuPa fordert die Universitätsleitung auf, Nachhaltigkeit als Thema stärker in allen Bereichen der Universität zu verankern. Die Universität soll Anreize für ihre Angehörigen schaffen, damit sie sich stärker mit dem Thema Umwelt- und Klimaschutz in allen Bereichen auseinandersetzen. Bspw. sollten Lehrveranstaltungen an bestimmten Tagen (Beispiel „Science Friday“) diesem Thema gewidmet werden. Darüber hinaus fordert das StuPa, Nachhaltigkeit explizit dem Leitbild der Universität beizufügen.“

Auf der fünften ordentlichen Sitzung des 65. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen:

1. „Beschluss darüber, dass Trier und Grundticket voneinander abgekoppelt werden:„Das StuPa beschließt, dass die Trieranbindung nicht mehr im Semesticket
   enthalten sein soll.“ „
2. „Das Studierendenparlament stimmt der „Selbstverpflichtung eines*r Vertreters*in
   der saarländischen Studierendenschaften mit den vorgenommenen Änderungen im
   rheinland-pfälzischen Verhandlungsteam zum landesweiten Semesterticket“ zu.“
3. „Das Studierendenparlament nominiert Judith Bühler als Vertreterin der
   saarländischen Studierendenschaften im rheinland-pfälzischen Verhandlungsteam
   zum landesweiten Semesterticket.“

Auf der sechsten ordentlichen Sitzung des 65. Studierendenparlaments wurde folgender Antrag angenommen:

1. „Das StuPa beschließt, dass Anträge, welche bei einer Sitzung des
   StuPa abgestimmt werden sollen, den Mitgliedern des Parlaments
   mindestens drei Tage vor der Sitzung über dem Vorsitz zugehen.“

Auf der ersten außerordentlichen Sitzung des 65. Studierendenparlaments wurde u.a. folgender Änderungsantrag an die Finanzordnung angenommen (Alle Änderungen sind im Protokoll der ersten außerordentlichen Sitzung einzusehen):

1. „Dienstreisen bedürfen der Zustimmung des AStA. Zu diesem Zwecke müssen
   die vorgesehenen Antragsformulare des AStA genutzt werden. Der Antrag auf
   Reisekosten sollte spätestens 14 Tage vor Reisebeginn gestellt werden. Der
   AStA hat den Antrag vor der Zustimmung inhaltlich zu prüfen. Zu diesem
   Zwecke müssen Anträge beim zuständigen Referat gestellt werden und sollen
   mit diesem in der Regel persönlich besprochen werden. Danach folgt die
   Antragsstellung durch das zuständige Referat auf der nächsten AStA-Sitzung
   und entsprechende Entscheidung des AStA.“

Auf der siebten ordentlichen Sitzung des 65. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen:

1. „Das 65. StuPa fordert die Uni-Leitung auf während des internationalen CSD die Regenbogenflagge als Zeichen der Gleichberechtigung zu hissen. Alles andere ist in den Augen der Studierendenschaft rückschrittlich und in keiner Weise vertretbar. Die Universität als Speerspitze des gesellschaftlichen Fortschritts hat die Verantwortung sich deutlich im Sinne der Gleichstellung zu positionieren. Das Studierendenparlament verurteilt ausdrücklich die Vorgehensweise der aktuellen Uni-Leitung, trotz mehrfacher Aufforderung durch den AStA die Regenbogenflagge nicht zu hissen.
   Dementsprechend schließen wir uns der Positionierung des AStA an.“
2. „Das StuPa fordert, dass der Campus der Universität des Saarlandes weitgehend autofrei gestaltet wird. Darunter verstehen wir unter Anderem einen Ausbau der Radwege und -unterkünfte (Fahrradständer, überdachte Fahrradständer), eine Entlastung des Meerwiesertalwegs, eine strengere Ahndung der Falschparker und eine konkretere Ausweisung und Reduzierung der Parkflächen. Dazu soll insbesondere der Französische Platz umgestaltet werden.
   Die Einfahrtsgenehmigungen sollen nennenswert reduziert werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen soll eine dauerhafte Einfahrtsgenehmigung ausgestellt werden.“
3. „Das StuPa bittet alle Professor*innen, Doktorand*innen und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen in Form eines öffentlichen Briefes auf, die Bewegung „Scientists for Future“ mithilfe einer Unterschrift zu unterstützen.“