Einladungen, Protokolle und angenommene Anträge des 66. Studierendenparlaments (2019-21):

Konstituierende Sitzung (17.07.2019): Einladung, Protokoll (english)
1. ordentliche Sitzung (21.10.2019): Einladung (english), Protokoll (english)
2. ordentliche Sitzung (13.11.2019): Einladung (english), Protokoll
3. ordentliche Sitzung (09.12.2019): Einladung (english), Protokoll
4. ordentliche Sitzung (13.01.2020): Einladung (english), Protokoll
5. ordentliche Sitzung (03.02.2020): Einladung (english), Protokoll
1. außerordentliche Sitzung (Videokonferenz, 20.04.2020): Einladung (english), Protokoll
6. ordentliche Sitzung (Videokonferenz, 11.05.2020): Einladung (english), Protokoll
7. ordentliche Sitzung (Videokonferenz, 15.06.2020): Einladung (english), Protokoll
8. ordentliche Sitzung (Videokonferenz, 13.07.2020): Einladung (english), Protokoll
2. außerordentliche Sitzung (Videokonferenz, 14.09.2020): Einladung (english), Protokoll
3. außerordentliche Sitzung (Videokonferenz, 12.10.2020): Einladung (english), Protokoll
4. außerordentliche Sitzung (Videokonferenz, 19.10.2020): Einladung (english), Protokoll
5. außerordentliche Sitzung (Videokonferenz, 16.12.2020): Einladung (english), Protokoll
6. außerordentliche Sitzung (Videokonferenz, 17.12.2020): Einladung (english), Protokoll
9. ordentliche Sitzung (Videokonferenz, 18.01.2021): Einladung (english), Protokoll
7. außerordentliche Sitzung (Videokonferenz, 15.03.2021): Einladung (english), Protokoll
10. ordentliche Sitzung (Videokonferenz, 10.05.2021): Einladung (english), Protokoll (in Abstimmung)

Hinweis: Die Protokolle werden jeweils nach der Zustimmung des Parlamentes in der darauffolgenden Sitzung veröffentlicht!

Angenommene Anträge:

Auf der ersten ordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen:

1. „Das Studierendenparlament fordert von den Fakultäts- und Fachbereichsräten die Abschaffung der Anwesenheitspflichten für alle Vorlesungen, insbesondere im Studiengang Medizin wie beispielsweise im Fach Klinische Pharmakologie. Ausgenommen sind hiervon alle Veranstaltungen, in denen alleinige Anwesenheit die Prüfungsleistung ist. Die Anwesenheitspflichten für Seminare, Übungen und Praktika sollen weiter bestehen bleiben, da diese maßgeblich von der Mitarbeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer abhängig sind. Die Vorlesungen sollen zudem zeitnah online abrufbar sein.“
2. „Das Studierendenparlament fordert, dass auf allen Campus der Universität des Saarlandes ausreichend Wasserspender zum Auffüllen von Trinkflaschen aufgestellt werden.“
3. „Das StuPa fordert die Universitätsleitung auf, dem jeweils amtierenden Studierendenparlament semesterweise Einsicht in die Verwendungszwecke des Verwaltungskostenbeitrags zu gewähren.“
4. „Das Studierendenparlament fordert, geeignete Waschräume für Muslimas und Muslime und Anhänger*innen anderer Religionen im Gebäude A5.4 einzurichten.“

Auf der zweiten ordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen:

1. „Das Studierendenparlament fordert eine Garantie für einen existierenden fachnahen Master-Studienplatz für alle Bachelor-Absolvent*innen der Universität des Saarlandes, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.“

Auf der dritten ordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen sowie folgender Beschluss gefasst:

1. „Das Studierendenparlament beschließt die Implementierung eines Restrukturierungsausschusses sowie die dazu notwendige, umgehende personelle Besetzung. Aufgabe ist es, die Strukturen des Allgemeinen Studierendenausschusses, ebenso wie sämtlicher haushaltsrelevanter Positionen zu prüfen, damit eine finanziell stabile, zukunftsfähige Haushaltsgrundlage erarbeitet und den Studierenden garantiert werden kann.“
2. „Das 66. Studierendenparlament begrüßt die Initiative der Universität, für die Studierenden eine Microsoft Office 365 Campuslizenz zu erwerben. Allerdings muss gewährleistet sein, dass alle Studierenden die Möglichkeit haben, auf Dokumente ihrer Veranstaltungen zugreifen zu können, ohne ein Microsoft Kundenkonto anzulegen oder auf Server von Microsoft zugreifen zu müssen.“

Auf der vierten ordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen sowie folgender Beschluss gefasst:

1. „Wir wenden uns gegen jede Form rechtsradikaler Lehre an den Universitäten, insbesondere die Relativierung der Nazi-Verbrechen, rassistische Hetze gegen Geflüchtete und militaristische Forschung.
   Es ist völlig inakzeptabel, dass rechte und rechtsradikale Professoren wie Jörg Baberowski und Bernd Lucke Unterstützung von Medien, Politik und Universitätsleitungen erhalten, während Studierende, die gegen rechte Lehre protestieren, attackiert und eingeschüchtert werden.
   Die große Mehrheit der Studierenden lehnt diese Entwicklung ab. Wir werden nicht zulassen, dass die Universitäten wieder zu Zentren rechter und militaristischer Ideologie werden und solidarisieren uns deshalb bedingungslos mit den angegriffenen Studierenden in Hamburg, Berlin und an anderen Universitäten.
   Wir halten folgende Prinzipien für selbstverständlich:
   1. Das Recht von Studierenden, gegen rechte Lehre zu protestieren. Kein Zurück zur autoritären Ordinarienuniversität!
   2. Das Recht linker und fortschrittlicher Gruppen, auf dem Campus zu arbeiten und Veranstaltungen abzuhalten.
   3. Nie wieder Kriegsforschung und rechte Hetze an den Universitäten!“ (Resolution der Humboldt-Universität Berlin, der sich bereits mehrere StuPas und ASten angeschlossen haben)
   
2. „Das StuPa der Universität fordert das Präsidium der UdS auf, die Kooperation zwischen Universität und dem Universitätsfußballclub (UFC) Wacker 73 e.V. zu verstärken. Insbesondere soll geprüft werden, ob es dem UFC Wacker ermöglicht werden kann, seine Heimspiele sowie Trainings auf dem Sportplatz 2 (Kunstrasenplatz) auf dem Gelände der Landessportschule auszutragen. Dies würde auch dem Aufbau einer Frauenmannschaft zugute kommen.“
3. „Das Studierendenparlament fordert die Uni-Verwaltung auf, geeignete Wiesenflächen auf dem Campus Saarbrücken und dem Campus Homburg zu Blumenwiesen umzufunktionieren. Abgesehen von den öffentlichen Geländen soll geprüft werden, ob ansässige Privatunternehmen ebenfalls bereit sind, Teile ihres Geländes als Blumenwiese zur Verfügung zu stellen.“
4. „Das Studierendenparlament fordert, dass prüfungsrelevante Literatur für alle Studierenden kostenlos in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen muss.“
5. „1) Die Universitätsleitung soll eine unabhängige Stelle mit der Schaffung eines Klimaschutzkonzepts für den universitären Betrieb beauftragen.
   2) Ziel dieses Klimaschutzkonzepts soll die vollkommene Klimaneutralität der Universität bis 2030 sein.
   3) Das Klimaschutzkonzept soll der Universitätsverwaltung zwingende Handlungsanweisungen für die Bereiche ‚Energieeinsparung, Müllvermeidung, Nachhaltiger Verkehr, Nachhaltiger Konsum und Klimawandel in Lehre und Studium‘ aufzeigen.
   4) In regelmäßigen Abständen soll sich die Universität einem Audit unterziehen um die Einhaltung der Ziele zu kontrollieren.“
6. „Die Universität muss sich im Zuge des Brexit um Partneruniversitäten insbesondere im englischsprachigen Raum innerhalb der Erasmusförderung bemühen. Sollte dies nicht möglich sein, muss sich die Universität um die Ausdehnung der Anerkennung weiterer Auslandsaufenthalte bemühen, die nicht einen universitären Aufenthalt oder einen teuren Sprachkurs beinhalten (z.B. Work & Travel). Es muss die Möglichkeit gegeben sein auch finanziell schwachen Studierenden einen Auslandsaufenthalt ohne immense Zusatzkosten zu ermöglichen.“
7. „Das Studierendenparlament spricht sich für die Einrichtung eines studentischen Flohzirkus aus (ein Verein, dem Studierende mit Kind beitreten können und sich dafür bereit erklären, für eine gewisse Stundenzahl in der Woche die Kinder des Flohzirkus zu beaufsichtigen. Im Gegenzug können sie dann, während sie Lehrveranstaltungen besuchen, ihre Kinder im Flohzirkus beaufsichtigen lassen). Es bittet den AStA, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.“
8. „Das Studierendenparlament fordert die Einführung von Online-Evaluationen für alle Veranstaltungen der Universität des Saarlandes. Dabei ist darauf zu achten, dass diese gegenüber dem Lehrpersonal anonymisiert stattfindet und Manipulation ausgeschlossen ist.“
9. „Das Studierendenparlament fordert die Schaffung zusätzlicher Arbeitsräume für Studierende.“

Auf der fünften ordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen und folgender Beschluss gefasst:

1. „Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung auf, als Sofortmaßnahme für einen barrierefreien Campus eine Rampe für Rollstuhlfahrer_innen zwischen dem Campus Center und dem Gebäude B4.1 zu erreichten. Idealerweise soll die am Durchgang des B2.1 platziert sein.“
2. „Das Studierendenparlament fordert die Schaffung zusätzlicher Sitzmöglichkeiten und Tische in der
   Nähe der SULB.“
3. „Das Studierendenparlament fordert die Einführung eines einheitlichen Course Managment Systems. Dabei sollte das im Saarland entwickelte CMS unterstützt werden, statt externer, kommerzieller Systeme wie das Moodle von eLeDia zu verwenden. Jede Fakultät soll dasselbe System verwenden, jedoch getrennte Instanzen, damit eine übersichtliche Verwendung möglich ist.“
4. Beschluss zur Frage der Trier-Verbindung:
   „Das StuPa verweist darauf, dass für das bereits laufende Semester Anträge auf Erstattung gestellt
   werden können und dass ab dem 1.4. ein Anschlussticket, wie für Kaiserslautern, bestehen wird und
   weist auf die fortschreitenden Verhandlungen zum Saarland-Rheinland-Pfalz-Ticket hin. Das StuPa erwägt darüber eine Urabstimmung.“

Auf der ersten außerordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen und folgender Beschluss gefasst:

1. „Das Studiendenparlament unterstützt die Petition „Kann-Semester – Gleiche Chancen für alle Studierenden!““
2. „Wir unterstützen das Bündnis zum Solidarsemester als Studierendenparlament der UdS. Das StuPa fordert die Universitätsleitung auf, die durch die SARS-CoV-2 Pandemie notwendigen Maßnahmen anzupassen und zu erweitern. Die bisherigen Maßnahmen sind nach Ansicht der Studierendenvertretung nicht ausreichend. Als Vorlage hierfür sollen die Petitionen “kannsemester.de” (Studierendenvertretungen), “nichtsemester.de” (Offener Brief von Wissenschaftler*innen) und in erster Linie an den Forderungen von “solidarsemester.de” (vornehmlich der Abschnitt “Forderungen an die Hochschulen”) orientieren. Insbesondere müssen folgende Problematiken bearbeitet werden:
   – Ballung von Prüfungen vermeiden.
   – Freiversuchsregelungen von im SoSe stattfindenden Prüfungen
   – Studierende, deren Abschlussarbeit Präsenz erfordert (z.B. Labortätigkeiten), müssen alternative Möglichkeiten bekommen ihre Leistung vor Beginn des Wintersemesters 2020/2021 zu erbringen. Falls nötig, kann hierzu auch der Leistungszeitraum verkürzt werden.
   – Prüfungen, die sonst nur jährlich angeboten werden, müssen in diesem Jahr halbjährlich angeboten
   werden.“
3. „Das Studierendenparlament fordert den Finanzreferenten zusammen mit der Buchhaltung des AStA dazu auf, zu prüfen, inwiefern nicht oder voraussichtlich nicht genutzte Haushaltsposten in diesem Haushaltsjahr genutzt werden können, um die an den Campusfeten beteiligten Organisationen (A++ Eventmanagement GbR und Unikult e.V.) durch eine Einmalzahlung finanziell zu unterstützen. Der Bedarf soll dem AStA dargelegt und begründet werden.“

Auf der sechsten ordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurde folgender Beschluss gefasst:

1. „Gemäß § 3 der Wahlordnung in der Fassung vom 26.4.2016 sieht das Parlament in der aktuellen Corona-Pandemie einen besonders begründeten Ausnahmefall als gegeben an und verschiebt die StuPa-Wahl, welche für das Sommersemester 2020 angesetzt war, ins Wintersemester 2020/21, sofern die Universität bis dahin wieder zu einem regulären Präsenzbetrieb übergegangen ist. Das Studierendenparlament wird sich in einer der kommenden Sitzungen erneut mit dieser Frage befassen, sollte weiterhin kein Präsenzbetrieb an der Universität möglich sein.“

Auf der siebten ordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. „Das StuPa schließt sich angesichts des Mordversuchs an unserem Kommilitonen den Stellungnahmen des Senats, des AStAs und des Präsidiums vorbehaltslos an.
   Es weist zusätzlich darauf hin, dass mehr finanzielle Unterstützung notwendig ist, um Rassismus aktiv zu bekämpfen, und so beispielsweise das universitäre Personal dahingehend zu schulen. Es betont, dass Rassismus nicht nur verurteilt, sondern aktiv bekämpft werden muss. Das Studierendenparlament schlägt darüber hinaus vor, dass in jeder Veranstaltung jeder Fachrichtung mindestens eine Sitzung in einer fachbezogenen Form dem Thema Rassismus gewidmet werden sollte. Falls dies nicht möglich ist, so sollten zusätzliche, fakultative Kurse zu dem Thema angeboten werden.“
2. „Das StuPa unterstützt die Stellungnahme der Landesastenkonferenz Saarland zur Überbrückungshilfe des Bundes und schließt sich den bundesweiten Protesten gegen die unzureichenden Maßnahmen des Bildungs- und Forschungsministeriums an.“
3. „Das StuPa fordert das Präsidium der UdS auf, eine Möglichkeit zu schaffen, Studierende in finanzieller Notlage auf Antrag von der Zahlung des Semesterbeitrags zu befreien. Der so entstandene Einnahmeausfall soll vom Land beglichen werden.“

Auf der achten ordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. „Die Prüfung der Bücher der Haushaltsjahre 2017 & 2018 durch die Innenrevision sowie die von den Zeichnungsberechtigten verfassten Stellungnahmen werden dargestellt und diskutiert. Der Vorsitzende des Parlaments Lukas Redemann empfiehlt die Entlastung der entsprechenden Vorsitzenden und Zweitzeichnungsberechtigten sowie deren Stellvertretungen.“ (einstimmige Entlastung erfolgt)
2. „Das Studierendenparlament befürwortet die Einführung des Fachschaftseuros an der Universität des Saarlandes zum Wintersemester 2021/22. Die Umsetzung des Fachschaftseuros soll sich hierbei an dem Konzept orientieren, welches vom Referat für Fachschaften gemeinsam mit der Fachschaftenkonferenz, dem Referat für Finanzen, der Buchhaltung und dem Vorsitz des 66. AStA der Universität des Saarlandes erarbeitet wurde (siehe Anlage 1). Hierzu sollen im 67. AStA die für die Einführung notwendigen Änderungen in den Ordnungen und Satzungen erarbeitet werden und diese dem 67. StuPa vorgelegt werden. Neben Änderungen in der Finanzordnung und der Beitragsordnung soll zudem eine Förderrichtlinie für Fachschaften verfasst werden.“
3. „Das Studierendenparlament fordert, dass Vorlesungen online zur Verfügung gestellt werden. In welcher Form dies passiert, ist den Dozierenden selbst überlassen. Der Mindestanspruch muss jedoch sein, dass die Anforderungen der Klausur allein mit den online zur Verfügung gestellten Materialien vollständig erbracht werden können, ohne, dass ein bedeutsamer Mehraufwand für die Studierenden entsteht. Ergänzend sollen Besprechungsforen für die Studierenden eingerichtet werden, welche durch Tutor*innen moderiert werden.
   Das Angebot der Online-Lehre soll eine Möglichkeit und keine Pflicht für die Studierenden darstellen. Das heißt, dass auch die Studierenden, die nicht über ausreichende technische Ressourcen (z.B. Laptop, Tablet, stabile Internet Verbindung) verfügen, die Anforderungen der Klausur ohne Nutzung des Online-Angebots vollständig erbringen können. Auch soll mindestens einmal wöchentlich eine zeitlich festgelegte Sprechstunde von den Dozierenden angeboten werden, die abwechselnd in Präsenz und Online stattfindet. Kurse, die zum Ziel haben, die eigene Organisation und das selbstständige Lernen zu fördern, müssen insbesondere im Kontext der Digitalisierung des Studiums erhalten und ausgeweitet werden. Im Zuge der Neuerungen sollen die Universität und die Staatskanzlei Gelder für den zeitlichen und monetären Mehraufwand (zum Beispiel durch Neuanschaffung von Geräten zur Aufnahme von Lehrvideos) der Digitalisierung zur Verfügung stellen. Lehr-und Lernmaterialien müssen so eindeutig und klar gehalten sein, dass Studierende, die bei einer Präsenzveranstaltung nicht vor Ort sein konnten, nicht benachteiligt werden und keine inhaltlichen Unklarheiten entstehen. So darf beispielsweise in einer Auflistung von Positivbeispielen auf einer Folie kein Negativbeispiel mit genannt werden, es sei denn dieses wird klar als solches definiert. Die Interaktivität von Vorlesungen muss auch im Online-Kontext gegeben sein. Die Universität soll ihr online-Konzept als Chance sehen und nachhaltige Konzepte für hybride Veranstaltungsformate auch nach Corona erarbeiten.“

Auf der zweiten außerordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurde folgender Antrag angenommen und folgender Beschluss gefasst:

1. „ – Das Studierendenparlament wird sich konsequent dafür einsetzen, bei allen zuständigen Gremien darauf einzuwirken, dass der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken jede Möglichkeit sich als Bestandteil der Hochschulgemeinschaft, gleichberechtigt neben anderen studentischen Initiativen zu präsentieren, entzogen wird. Dazu zählen insbesondere die öffentliche Informationswand der Ghibellinia im Audimax (Gebäude B4.1, rechter Gang im Erdgeschoss) und deren Infostände bei Veranstaltungen der Universität.
   – Im Falle einer konkreten Beteiligung an dem antisemitischen Übergriff in Heidelberg durch die drei anwesenden der Ghibellina angehörigen Studierenden fordern wir die Universitätsleitung auf, die Möglichkeit einer Exmatrikulation der Beteiligten zu prüfen.“
2. „Das StuPa spricht sich im Zuge der Corona-Pandemie gegen eine Präsenzwahl aus. Das Studierendenparlament spricht sich dafür aus, die StuPa-Wahlen im WS 2020/21 als reine Briefwahl stattfinden zu lassen. Allen Studierenden sollen die Briefwahlunterlagen direkt zugeschickt werden, sofern dies finanziell möglich ist.“

Auf der dritten außerordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurde folgender Antrag angenommen:

1. „Das StuPa fordert: 1) Die Auflösung aller Parkplätze auf dem Campus der UdS, ausgenommen sind die Parkhäuser sowie die Parkplätze mobilitätseingeschränkter Personen. 2) Als Sofortmaßnahme sollen alle nicht vom Bus genutzten Wege in Spielstraßen verwandelt werden. Außerdem sollen die Schranken zum Campus erst dann öffnen, wenn alle umliegenden Parkhäuser ausgelastet sind.“

Auf der vierten außerordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurde folgender Antrag angenommen:

1. „Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung dazu auf sicherzustellen, dass alle Studierenden der Universität des Saarlandes die Möglichkeit haben, in diesem Se-mester die digitale Lehre auch von zu Hause aus nutzen zu können. Dass Vorlesungen ausschließlich in Präsenzangeboten werden, entspricht nicht unserem Verständnis von hybri-der Lehre und benachteiligt die Studierenden, die zum Beispiel aufgrund der Zugehörigkeit zur Risikogruppe nicht die Räumlichkeiten der Universität aufsuchen können.
   Beispielsweise ist bei einigen Vorlesungen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät nicht er-sichtlich, ob diese online abrufbar sind oder nur in Präsenz gehalten werden. Dem LSF ist zu entnehmen, dass für einzelne Vorlesungen verschiedene Räume reserviert sind, in die von ei-nem Saal aus ein Livestream übertragen wird. Die im Laufe der Corona-Krise gewonnenen Vorteile der Digitalisierung werden hier ad absurdum geführt. Eine Vorlesung zu streamen und dennoch Präsenzpflicht aufzuerlegen, widerspricht im höchsten Maße unserer Vorstellung von gelungener Digitalisierung der Lehre.“

Auf der fünften außerordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurde folgender Antrag angenommen:

1. „Das Studierendenparlament beschließt, dass die im Haushalt 2020 im Haushaltstitel 412 01 vorgesehenen „Aufwandsentschädigungen für Wahlleiter_in und Wahlhelfer_innen StuPa“ und „Aufwandsentschädigungen für Wahlleiter_in zu direkt gewählten AStA-Referaten“ in Höhe von 4.500,00 € erst nach Zustimmung des StuPa ausgezahlt werden dürfen. Dazu hat der Wahlleiter dem StuPa eine vollständige (auch im Sinne von Personen), nachvollziehbare und verständliche Abrechnung vorzulegen.“

Auf der sechsten außerordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurde folgender Antrag angenommen:

1. „Das Studierendenparlament fordert den AStA-Vorsitz auf, mit den Verkehrsbetrieben im Zuge der Corona-Pandemie Verhandlungen über eine mögliche Aussetzung der vertraglich festgelegten jährlichen Erhöhung der Semesterticketbeträge zu führen.“

Auf der neunten ordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen und folgender Beschluss gefasst:

1. „Das Studierendenparlament stellt fest, dass alle Prüfungsleistungen dieses Semesters abgelegt werden können müssen. Dabei fordert das Studierendenparlament die Universität, sowie alle Dekanate, alle Prüfungsämter und insbesondere alle Dozierenden auf, dass in allen Fällen, in denen eine Alternative zur Präsenzklausur möglich ist, grundsätzlich der Alternative der Vorrang zu geben ist und gegebenenfalls eine solche geschaffen werden muss. Wir betonen hierbei, dass die Durchführung von Präsenzklausuren für viele Studierende eine Abwägung zwischen ihrer persönlichen Gesundheit und ihrem Studienerfolg darstellt. Diese Situation ist nicht hinnehmbar, da insbesondere Studierende, die zur Risikogruppe gehören, und solche aus sozial benachteiligten Schichten und ebenso solche, die nicht in Nähe der Universität wohnen, besonders benachteiligt werden.
   Diese Forderung gilt insbesondere auch für die Staatsexamensstudiengänge. In solchen Fällen, in denen eine Präsenzklausur durchgeführt werden muss, muss eine unbürokratische Alternative für Studierende angeboten werden, die, wie oben beschrieben, benachteiligt wären. Wir betonen hier aber auch, dass im Gegensatz zur Situation im letzten Wintersemester, alle Prüfungsleistungen abgelegt werden können müssen, um keine sozialen Nachteile zu schaffen. In dem Falle, dass eine Prüfung ausfallen muss oder wenn ein:e Studierende:r den eigentlichen Prüfungstermin nicht wahrnehmen kann, fordern wir, dass diese zeitnah wiederholt werden können muss. Zeitnah bedeutet im Sinne des Studienerfolgs der Studierenden im selben Semester.“
2. „Das Studierendenparlament beobachtet mit Sorge die geringe Anzahl an Professorinnen und somit die Unterrepräsentanz von Frauen in universitären Gremien. Deshalb fordert das Studierendenparlament die Universität dazu auf, darauf hinzuarbeiten, dass künftig alle frei zu besetzenden Ausschüsse und Gremien, darunter des Senats und des Fakultätsrats wie folgt besetzt werden: eine Liste zur Sicherung der Mindestquotierung in Kombination mit einer offenen Liste. Dies wird als effektivste Methode zur Sicherstellung der Geschlechterparität angesehen.“
3. „Die Universität des Saarlandes soll an allen ihren Einrichtungen und Standorten kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung stellen.“
4. „Das Studierendenparlament fordert die Einrichtung von zumindest einer Unisex-Toilette in jedem Lehrgebäude auf dem Campus Saarbrücken, wie auch in den Gebäuden der Universität des Saarlandes am Campus Homburg (Saar).“
5. „Das Studierendenparlament beschließt, dass eine niedrigschwellige Möglichkeit eingerichtet werden soll, Personen bei Teams zu blockieren. Dies soll bedeuten, dass jede Person festlegen können muss, von wem sie Nachrichten im privaten Chat empfangen möchte und von wem nicht, ohne dies rechtfertigen oder bürokratische Hürden auf sich nehmen zu müssen. Sollte die technische Implementierung nicht möglich sein, bitten wir darum, dass Microsoft durch die Universitätsleitung auf dieses Problem aufmerksam gemacht wird.“
6. „Die Universität wird aufgefordert, in der Saarländischen Universitäts- und Landesbibliothek Braille-Drucker und geeignete Lesegeräte für seheingeschränkte Studierende aufzustellen.“
7. „Das Studierendenparlament fordert die Erweiterung des Fahrradstellplatzangebots, das auch überdachte Stellplätze vorsieht, mit der Möglichkeit der Befestigung am Rahmen, auf dem Campus der Universität des Saarlandes und der Uniklinik Homburg.“

Auf der siebten außerordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen:

1. „Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung auf, sich in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Digitalisierung und Nachhaltigkeit für eine ausreichende Finanzierung der am Ablauf der digitalen Lehre beteiligten Dezernate und zentralen Einrichtungen einzusetzen. Insbesondere soll hierbei auf eine ausreichende Personaldecke geachtet werden, um auf schnell auftretende Störungen reagieren zu können.“
2. „Das Studierendenparlament fordert das Universitätspräsidium eindringlich auf, transidenten (veralt.: transsexuellen) Personen nach der Vorlage des dgti-Ergänzungsausweises oder spätestens nach der rechtskräftigen Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nach §1 Transsexuellengesetz (TSG) eine neue UdS-Kennung (Benutzerkennung und E-Mail-Adresse) basierend auf den neuen Vornamen auszustellen, um damit ein (insbesondere in der Onlinelehre) dauerhaftes zwanghaftes Outen und zusätzlichen Organisationsaufwand dieser Personen zu vermeiden und sich an die geltende Rechtslage zu halten. Hierzu reicht die bisherige Lösung über ein E-Mail-Alias nicht aus.“

Auf der zehnten ordentlichen Sitzung des 66. Studierendenparlaments wurden folgende Anträge angenommen:

1. „Das Studierendenparlament fordert den Universitätspräsidenten und den Senat auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, Ernst Röchling posthum die Ehrensenatorenwürde zu entziehen. Ferner fordert das Studierendenparlament den Senat auf, für eine Debatte um die Aberkennung der Ehrensenatorenwürde Ernst Röchlings Öffentlichkeit nach Artikel 17, Grundordnung der Universität des Saarlandes herzustellen.“
2. „Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung auf, zusammen mit der Landesregierung für eine ausreichende Finanzierung des Sprachenzentrums an der Universität des Saarlandes zu sorgen, um das Kursangebot so zu erweitern, dass es der Nachfrage entspricht.“