Einladungen, Protokolle, Rechenschaftsberichte & angenomme Anträge

Einladungen, Protokolle und Rechenschaftsberichte des 64. Studierendenparlaments (2017/2018):
Konstituierende Sitzung (20.07.2017): Einladung, Protokoll
1. ordentliche Sitzung (25.10.2017): Einladung, Protokoll, Rechenschaftsberichte
2. ordentliche Sitzung (29.11.2017): Einladung, Protokoll, Rechenschaftsberichte
3. ordentliche Sitzung (11.12.2017): Einladung, Protokoll, Rechenschaftsberichte
4. ordentliche Sitzung (31.01.2018): Einladung, Protokoll, Rechenschaftsberichte
5. ordentliche Sitzung (16.04.2018): Einladung, Protokoll, Rechenschaftsberichte
6. ordentliche Sitzung (30.05.2018): Einladung, Protokoll, Rechenschaftsberichte
7. ordentliche Sitzung (13.06.2018): Einladung, Protokoll, Rechenschaftsberichte

Angenomme Anträge:
1. Resolution gegen antisemitische Boykottbewegung:
„Das Studierendenparlament verurteilt die antisemitischen Boykottkampagnen gegen Israel und setzt sich gegen jegliches Auftreten derartiger Kampagnen ein und lehnt eine Zusammenarbeit im
Bereich der politischen Bildung mit derartigen Organisationen strikt ab.
Des Weiteren fordert das Studierendenparlament den AStA auf, ebenfalls eine Zusammenarbeit
auszuschließen.
Weiterhin fordert das StuPa das Referat für Politische Bildung auf, in den kommenden Monaten
eine Informationsveranstaltung zum Thema Antisemitismus zu veranstalten.“

2. Resolution gegen Vorträge von Verfassungsschutzbeamten an der Universität des Saarlandes:
„Das Stupa fordert den AStA auf, sich bei zukünftigen Veranstaltungen von Verfassungsschutzbeamten an der Universität des Saarlandes zu distanzieren und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.“

3. Gegen sexistische Werbung auf unseren Campus:
„Das StuPa spricht sich gegen sexistische Werbung und sexistische Werbeaktionen auf dem Campus aus und fordert eine Positionierung des AStA gegenüber sexistischer Werbung. Diese soll die Forderung nach einem Verbot von sexistischer Werbung und sexistischen Werbeaktionen auf den unter der Verfügungsgewalt der Universität stehenden Flächen auf dem gesamten Campus enthalten. Dabei sollen die Richtlinien des Deutschen Werberates gegen Diskriminierung als Grundlage dienen.“

4. Anfrage bezüglich universitärer Gelder für die freie Verfügbarkeit von
rechtsradikalen, rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Werken in der
Saarländischen Universitäts- und Landesbibliothek:

„Das Studierendenparlament fordert die SULB dazu auf, anzugeben, inwiefern universitäre
und damit auch studentische Gelder für die Anschaffung von den angegebenen
rechtsradikalen, rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Werken verwendet
wurden.
Zudem fordert das Stupa eine Stellungnahme der betreffenden Fachreferent_innen, warum
diese Werke angeschafft wurden.
Weiterhin fordert das Stupa eine Stellungnahme der SULB, weshalb die angegebenen Werke offen verfügbar sind, obwohl sie auch im Libri seperati angeboten werden können.“

5. Wiedereinführung und Erweiterung der gastronomischen Angebote der Universität
des Saarlandes an Wochenenden:

„Das StuPa fordert die Universitätsleitung dazu auf, dass auch an Wochenenden, insbesondere an
Samstagen, für die Studierenden mindestens eine geöffnete Gastronomie an der Universität des
Saarlandes – auch am Campus Homburg – zur Verfügung steht.“

6. Keine Ehrentitel für Naziverbrecher! – Heinrich Welsch die Ehrensenatorwürde
entziehen!:

„Das Studierendenparlament fordert den Senat der Universität des Saarlandes auf, alle
notwendigen Schritte einzuleiten, um Heinrich Welsch die Ehrensenatorwürde der UdS zu
entziehen“

7. Anfrage an das Zentrum für internationale Studierende – UdS bezüglich des
„Spezialitätentages Palästina“ am 2. Mai 2018:

„Das Studierendenparlament fordert eine Stellungnahme vom Zentrum für internationale
Studierende – UDS zu der Frage, inwiefern Die „Spezialitätenstände“ in der Mensa von
internationalen Studierenden für politische Äußerungen und Propaganda genutzt werden
dürfen.
Das Studierendenparlament fordert eine Stellungnahme von den teilnehmenden
Studierenden, inwiefern der Stand genutzt wurde, um antiisraelische Propaganda zu
betreiben.“

8. „Das StuPa setzt sich für die kostenlose Einfahrtsberechtigung in die Parkhäuser
auf dem Saarbrücker Campus auch für Medizinstudierende im Klinischen
Abschnitt ein.“

9. „Das StuPa fordert die Universitätsleitung auf, gastronomische
Einrichtungen vor allem unter dem Gesichtspunkt
studierendenfreundlicher Preise auszuschreiben. Insbesondere wäre es
wünschenswert, wenn das Studentenwerk im Saarland e.V. weitere
gastronomische Einrichtungen auf dem Campus betreiben würde.“